Gemeinsam mit Abgeordneten des Petitionsausschusses des Bundestages besuchte Harald Terpe heute Bad Doberan. Anlass für diesen Ortstermin war die Petition der „Bürgerinitiative für den Erhalt des Bad Doberaner Umlandes“ Dazu erklärt Dr. Harald Terpe:

„Der heutige Besuch des Petitionsausschusses des Bundestages in Bad Doberan hat nochmals verdeutlicht, dass die vorgesehene Ortsumgehung von Bad Doberan überflüssig ist. Die Idee dazu stammt noch aus Zeiten vor der Fertigstellung der Küstenautobahn. Mittlerweile hat sich die Situation in Bad Doberan in Bezug auf den für eine Umgehungsstrasse relevanten Durchgangsverkehr aber sichtlich entspannt. Es gibt für diese Straße keinen Bedarf mehr.“

Darüber hinaus haben sich sowohl die Stadtvertretung Bad Doberan als auch die Nachbargemeinden eindeutig gegen die Umgehungstraße ausgesprochen. Einzig der Bad Doberaner Bürgermeister und der Landrat halten noch an dem Projekt fest.

Ich unterstütze das Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative und der Gemeinden. Diese Umgehungsstraße muss aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Bis dahin darf auch die Landesregierung keine Gelder für die Planung ausgeben. Die Kosten der Umgehung werden durch das Straßenbauamt Güstrow mit bis zu 40 Millionen Euro kalkuliert. Erfahrungsgemäß liegt die Summe nach Bauabschluss meist sogar noch über den Kalkulationen. Diese Gelder sollten lieber an anderen Stellen des Landes sinnvoll eingesetzt werden und nicht dazu dienen, nach den Wunden, die unserem Land durch die Autobahn zugefügt wurden, nun auch noch die gewachsene Kulturlandschaft um das staatlich anerkannte Heilbad zu zerschneiden.

Gestern informierte sich der Petitions- Ausschuss des Bundestages vor Ort über die Pläne zur Ortsumgehung von Bad Doberan. Eine Entscheidung soll erst später fallen.Bad Doberan Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Petitions-Ausschuss des Bundestages mit Wünschen zu Umgehungsstraßen befasst. Neu ist, dass Bürger eine Umgehungstraße ablehnen. Gestern war eine neunköpfige Delegation des Ausschusses nach Bad Doberan gekommen, um sich ein Bild von den Plänen zur Umgehung der Münsterstadt im Zuge der Bundesstraße B 105 zu machen. Die „Bürgerinitiative für den Erhalt des Bad Doberaner Umlandes“ hatte sich zuvor mit weit über 3000 Unterschriften an den Ausschuss gewandt und gefordert, die Pläne für den Bau der 7,4 Kilometer langen Trasse zu stoppen.

Die Ausschuss-Vorsitzende Kersten Neumann (Linke), hielt sich nach der gestrigen Rundreise per Bus durch den Landkreis und Gesprächen vor Ort allerdings mehr als bedeckt: „Wir haben heute nur Informationen gesammelt, entscheiden werden wir später“, sagte sie. Wohl aber werde es „noch in diesem Jahr“ ein Votum des Ausschusses geben. Dieses Votum sei dann allerdings nur eine Empfehlung für die Bundestagsabgeordneten zur nächsten Debatte über Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, sagte Ausschuss-Mitglied Gero Storjohann (CDU/CSU). Die beginne im kommenden Jahr, Entscheidungen fielen erst nach der Bundestagswahl – also nicht vor September 2009. Erst dann stehe fest, ob das mit Datum 2013 geplante Projekt verwirklicht werde.

Wie das Votum des Petitionsausschusses ausfallen könnte, blieb gestern offen. Ausschuss-Mitglied Andreas Steppuhn (SPD) sagte, jetzige Zahlen zum Verkehrsaufkommen „rechtfertigen den Bau der Umgehungsstraße“. Trotzdem müsse man auf die Argumente der Gegner eingehen. Außerdem werde man das Votum des Landes in die Entscheidung einbeziehen. Das Land wolle die Trasse. Steppuhn: „Der Bundestag hat den Verkehrswegeplan ja nicht nach eigenem Gutdünken, sondern anhand der Wünsche der Länderregierungen gemacht.“ Das Ausschuss-Mitglied der Grünen, Peter Hettlich, stellte klar, dass der Bund bisher noch keinen Cent für das Projekt gezahlt hat: „Das Land plant auf eigene Kosten. Der Bund zahlt erst, wenn gebaut wird.“ Dennoch werde der Bund auch auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines solchen Projektes schauen. „Jetzt mit 20 Millionen geplant, dürfte der Bau 2013 rund 40 Millionen kosten“, sagte Hettlich. „Oder mehr.“ Das bestätigte der „Grünen-Vertreter vor Ort“, der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe aus Rostock. „Ich bin ein gebranntes Kind. Auch der Warnow-Tunnel in Rostock wurde mit Verkehrsprognosen gerechtfertigt, die jenseits aller Realitäten waren.“ Terpe war gestern einer der wenigen Politiker, die eindeutig Farbe bekannten: „Die Ortsumgehung ist überflüssig. Die Idee dazu stammt noch aus Zeiten vor der Fertigstellung der Küstenautobahn. Mittlerweile hat sich die Situation in Bad Doberan entspannt, es gibt für diese Straße keinen Bedarf mehr.“ Immerhin: Die letzte Verkehrszählung ergab, dass nur 35 Prozent aller Fahrzeuge auf Doberaner Straßen Durchgangsverkehr sind und eine Umgehung nutzen würden. Alle anderen wollten in die Stadt und kämen auch, wenn die Trasse gäbe. Aber: Auch die Verkehrszählung soll aktualisiert werden, fordert der Ausschuss.

KLAUS WALTER, OSTEEZEITUNG 

Retschow/Hohenfelde „Unser Protest bleibt ungehört. So jedenfalls empfinden wir das. Die Umgehungsstraße für Bad Doberan ist als Süd-Variante im regionalen Raumordnungsprogramm vorgesehen. Nach wie vor. Wertvolle Kulturlandschaften in Bartenshagen, Althof, Hohenfelde, Stülow, Glashagen würden beim Bau der Trasse zerstört“, stellte Retschows Bürgermeister Dr. Klaus Schoppmeyer am Donnerstagabend klar. Die Planer planen munter weiter, als hätte es die 2152 Unterschriften der Bürgerinitiative gegen die Straße nie gegeben, meint er, und die vielen Einwände der betroffenen Kommunen. Das will man so nicht stehenlassen. Gerade jetzt, wo die Neuaufstellung des regionalen Raumentwicklungsprogramms fällig ist. Bis 14. Mai läuft die öffentliche Beteiligung, können Bürger ihre Anregungen zum Entwurf formulieren. Und die Kommunen reagieren. Die Gemeinde Retschow spricht sich ausdrücklich und zum wiederholten Mal gegen die Umgehungsstraße unweit der B 105 aus, da aus ihrer Sicht „kein Bedarf an dieser Trasse besteht“. Vielmehr überwiegen Nachteile für die Region, weil Freiflächen zerschnitten würden. Genauso konsequent äußerte sich in dieser Woche die Gemeinde Hohenfelde. Auch sie formulierte ihren Widerspruch zum Entwurf des Raumentwicklungsprogramms. „Zweimal würde mit dem Bau der Trasse die Eisenbahnlinie gequert. Teuer und unnütz. Das Quellental, Wiesen und Felder, intakte Natur, wird mit der Süd-Variante durchtrennt. Das wollen wir nicht. Wenn überhaupt eine Umgehung, sollte eine andere Linienführung favorisiert werden“, so Bürgermeister Siewert. Doch die Hohenfelder verlassen sich nicht allein auf ihre verbale Ablehnung, sondern wollen mit der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Doberaner Umlandes in Kontakt bleiben. Ansprechpartner dort: Dr. Ulrich Hammer. Bemerkenswert weiter, sagt Dr. Schoppmeyer, dass die Planer sich auch über das Votum der Doberaner hinwegzusetzen scheinen. Immerhin hatte sich die Mehrheit der Stadtvertreter am 2. April 2007 gegen die Umgehungsstraße ausgesprochen. 12 zu 9, bei einer Enthaltung. Nicht von Interesse?

Die Umgehungsstraße ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes und damit geltendes Recht, sagte Gerd Schäde vom Regionalen Planungsverband Mittleres Mecklenburg/Rostock gestern kurz und knapp. „Wir werden die Stellungnahmen ab 14. Mai prüfen.“ Dezernent Ronald Normann vom Straßenbauamt Güstrow, mitverantwortlich für die Bundesstraßen, kennt mehrere Trassen-Führungen. „Noch ist nichts entschieden.“ Fakt ist aber: Nur die Süd-Variante ist im aktuellen Entwurf eingezeichnet. Und: Die Gelder für eine Ortsumgehung stehen bereit. Vom Bund. Erste Planungen gehen von rund 20 Millionen Euro für 7,4 Kilometer Straße aus. Dabei, so Dr. Schoppmeyer, „was wir brauchen, ist keine neue Straße, die auch für Reddelich und Bargeshagen mehr Verkehr bringen würde, sondern eine vernünftig ausgebaute Kreisstraße zwischen Doberan und Retschow. Und einen Radweg.“ Doch das ist wohl ein anderer Geldtopf.

ANETT JONUSCHAT, Ostseezeitung, , 19. April 2008

Falk Pollehne, Mitglied in der Bürgerinitiative für den Erhalt des Bad Doberaner Umlandes schrieb am 26.07.2007:

Wir werden in den Medien ständig mit der Vorhersage seriöser internationaler Organisationen konfrontiert, dass die fossilen Energiereserven in zwei oder drei Jahrzehnten zur Neige gehen und dass bis dahin ein komplettes Umdenken im Verkehrs- und Transportbereich stattfinden muss. Die Einsicht , dass weder unsere Region noch Europa insgesamt ein Kerngebiet wirtschaftlichen noch demographischen Wachstums ist, haben wir mittlerweile auch begriffen. Was hindert uns dann eigentlich daran, zu erkennen, dass sich unsere individuellen und gesellschaftlichen Verhaltensweisen innerhalb ganz kurzer Zeit dieser Tatsache anpassen müssen und Strategien zu diskutieren, uns darauf einzurichten? Eigentlich nichts. Trotzdem diskutieren wir statt dessen die Notwendigkeit von zusätzlichen Verkehrswegen für jetzt schon veraltete und klimaschädliche Verkehrskonzepte. Und das mit dem fröhlichen Optimismus des letzten Jahrhunderts, dass alles immer mehr wird und die Party ewig weitergeht. Nein, wir brauchen keine Umgehungsstrasse, weil wir uns in nur wenigen Jahren sowieso andere Verkehrskonzepte ausdenken müssen. Ich habe den Verdacht, dass die, die jetzt die Landschaft um Doberan noch mit Beton zukleistern wollen weder an die Zukunft noch die Umwelt noch an den Anspruch der Einwohner und Gäste auf ein stadtnahes Erholungsgebiet denken, sondern ganz schlicht an ihre eigene kurzfristige Bequemlichkeit.

Arndt Müller, Biologe und Naturschutzreferent des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Mecklenburg-Vorpommern schrieb am 30.07.2007:

Ich finde es verständlich, dass Menschen ohne Arbeit Hoffnungen an Projekte knüpfen, von denen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Baufirmen, Projektentwicklungsgesellschaften, Banken schwärmen. Wer klammert sich nicht an jeden Strohhalm, der sich bietet, wenn das Wasser bis zum Hals steht? Mit der Aussicht auf Arbeitsplätze fängt man jede Seele. Ich finde es allerdings unverantwortlich, wenn im Planungsprozess für ein derartiges Vorhaben wie in Bad Doberan nicht Erfahrungen anderer Regionen in die Abwägungen über das Für und Wider einfließen und insgesamt mit Halbwahrheiten agiert wird, wenn nicht ehrlich bekannt wird, dass Umgehungsstraßen in den seltensten Fällen Verkehrsprobleme lösen, sondern Folgeprobleme erzeugen. Die größte "Umgehungsstraße" unseres Landes, die A20 wird niemals ihren Vorschusslorbeeren gerecht werden. Schon die erste Zwischenbilanz ist ernüchternd (Siehe Reportage in der Zeit).

Modernes umweltorientiertes Stadtverkehrsmanagement umfasst folgende Schritte:

- Vermeidung von vermeidbarem Verkehr,

- Verlagerung des nichtvermeidbaren Verkehrs auf die umweltfreundlichen Verkehrsarten (Fußgänger, Radfahrer, öffentlicher Personennahverkehr)

- verträgliche Abwicklung des für die Erhaltung der Lebensfähigkeit und Wirtschaftskraft der Städte "notwendigen" Verkehrs.

Mit dem "Schwarzbuch Fernstraßenbau" des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) 2004 wird der Nachweis erbracht, welche Sparpotentiale durch die Realisierung von innovativen regionalen Verkehrskonzepten bestehen. Ein Auszug: "Bei der Bewertung der geplanten Ortsumfahrungen des Bundesverkehrswegeplans 2003-2015 komme selbst das Bundesverkehrsminis­te­rium zum Ergebnis, dass über die Hälfte der Projekte kaum zur Entlastung der Ortschaften beitrügen. Zu den unsinnigsten Fehlplanungen gehörten Projekte wie die Ortsumfahrung B 299 bei Pressath in Bayern, bei der die Planer eine Entlastung innerorts von nur 10 Fahrzeugen erwarten. Auch im Falle der B 486 bei Mörfelden würde ein Ausbau vorhandener Straßen völlig ausreichen. Auf die gleiche Weise ließe sich die Insel Rügen schneller und preiswerter ans Festland anbinden als mit der geplanten Rügenbrücke in einer Flugschneise von Millionen Zugvögeln. Die Geldver­schwen­dung für unnötige Prestigeprojekte führe dazu, dass die Finanzierung sinnvoller Orts­um­­fahrungen wie der B 294 bei Elzach in Südbaden oder der B 104 bei Rehna in Mecklen­burg-Vorpommern gefährdet sei."

Warum wird nicht in Bad Doberan darüber diskutiert, welche Arbeitsplatzpotenziale im öffentlichen Personennahverkehr stecken? Busfahrer würde es freuen. Warum wird das "Bad" im Ortsnamen nicht zum Anlaß genommen, sich von 0815-Lösungen mit Schwarzdecke zu verabschieden? Warum werden die vielen klugen Ideen von jungen Stadtplanungsexperten unserer Universitäten nicht genutzt, also angewendet? Ein Blick auf die Seite des Informationszentrums "Raum und Bau" des Fraunhofer-Institutes und die Eingabe des Suchwortes "ßPNV" offenbart eine Fülle an Studien, Konzepten, Plänen zu Verkehrsleitungen in Kleinstädten. Auch der Lehrstuhl für Verkehrsökologie der TU Dresden bietet zahlreiche Kooperationsmöglichkeiten. In unserer fördermittelgeschwängerten Zeit ist es glücklicherweise noch gelegentlich möglich, mit Energie und einem guten Konzept für gute Ideen die nötigen finanziellen Mittel für "andere" Verkehrsprojekte zu erhalten. Ich erwähne dabei die Stichworte "Agenda 21" oder "Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume". Für Projekte, zum Nutzen Vieler und zum Nutzen der Umwelt stehen Milliarden Euro zur Verfügung. Hier müssen sich jedoch Stadtvertreterinnen und -vertreter mal nicht an kurzfristigen parteitaktischen Spielchen beteiligen und dem einen oder anderen Baubetrieb einen kurzfristigen Vorteil verschaffen wollen sondern über Parteigrenzen hinweg an vernünftigen und alternativen Konzepten arbeiten.

"Bei neuen Umgehungsstraßen handelt es sich in den meisten Fällen um kontraproduktive Scheinlösungen. Bei Berücksichtigung der Neubelastungen durch die Umgehungsstraße ist die Gesamtbilanz häufig nicht positiv. So nimmt z.B. die Zahl der durch Lärm wesentlich Gestörten in der Regel selbst kurzfristig kaum ab, in einigen untersuchten Fällen erhöhte sie sich sogar. Bei den Schadstoffen steht einer geringen Minderung der Kohlenmonoxidemissionen eine deutliche Erhöhung der Stickoxidemissionen (Ausgangssubstanz für Sommersmog) gegenüber. Gerade die Städte, die in der Vergangenheit am meisten auf den Bau von Umgehungsstraßen, Tangenten oder großzügigen Durchgangsstraßen z.B. in Form von Stadtautobahnen setzten, haben heute am stärksten mit den Symptomen des Verkehrsinfarkts zu kämpfen. Umgehungsstraßen werden häufig mit der Notwendigkeit einer Erhöhung der Verkehrssicherheit begründet. Untersuchungen der letzten Zeit zeigen jedoch, daß genau das Umgekehrte eintritt: Durch Attraktivierung des Autoverkehrs durch neue Umgehungsstraßen nimmt der Autoverkehr genauso zu wie die Fahrgeschwindigkeiten. Dadurch steigen nach Fertigstellung der Umgehungsstraßen sowohl die Zahl der Unfälle als insbesondere die Schwere der Unfälle an." (Quelle: UPI - Umwelt- und Prognose-Institut e.V. Heidelberg)

Die Befürworterinnen und Befürworter intelligenter Lösungen zum Erhalt von Natur und Umwelt bei gleichzeitiger Verbesserung der Mobilität sind keine "kleinen Gruppen". Sie werden vielleicht weniger von den Massenmedien, Zeitungen, Radio und Fernsehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern widergespiegelt als andere Interessengruppen. Zudem durchzieht der Protest gegen die Umfahrung Bad Doberans alle weltanschaulichen "Lager". Deshalb sollten die Stadtvertreterinnen und -vertreter Bad Doberans weiter gemeinsam und nicht gegeneinander an wirklich nachhaltigen Lösungen für die Stadt und die Region arbeiten und vor allem von anderen Kommunen lernen.

P.S. Das Schwarzbuch Fernstraßenbau des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. mit Beispielen zu sinnlosen Straßenbauprojekten und Argumentationshilfen kann mit nebenstehendem Link heruntergeladen werden.